§ 1 Geltungsbereich, Schriftform

1. Die Lieferungen und Leistungen der Firma SIG SAUER GmbH & Co. KG an den Besteller

erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufs-und

Lieferbedingungen (“Bedingungen“). Diese Bedingungen gelten auch für alle

künftigen Geschäftsbeziehungen (Kauf-, Werk-und Werklieferungsverträge) mit

dem Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Diese Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen gelten gegenüber

Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des

öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (“Besteller“).

3. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Bestellers werden auch dann

nicht Vertragsbestandteil, wenn SIG SAUER GmbH & Co. KG die Leistung ohne

Vorbehalte erbringt. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine

Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller

(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem

Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist

ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SIG SAUER GmbH

& Co. KG maßgebend.

5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Besteller gegenüber SIG

SAUER GmbH & Co. KG nach Vertragsschluss abgibt (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeige,

Rücktrittserklärung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. In allen Fällen genügt zur Wahrung der Schriftform auch die Übermittlung in

Textform, insbesondere per E-Mail oder Telefax.

§ 2 Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

  1. In Prospekten, Anzeigen, Katalogen usw. von SIG SAUER GmbH & Co. KG ist noch

kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss zu sehen. Ein

rechtsverbindliches Angebot geht erst vom Besteller aus, das SIG SAUER GmbH

& Co. KG binnen vier Wochen annehmen kann.

2. SIG SAUER GmbH & Co. KG kann verlangen, dass eine Bestellung schriftlich

abgegeben oder schriftlich bestätigt wird. Abänderungen der Bestellung sind nur

mit ausdrücklicher Zustimmung von SIG SAUER GmbH & Co. KG möglich.

3. SIG SAUER GmbH & Co. KG erklärt die Annahme des in der Bestellung liegenden

Vertragsangebots entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder

durch Auslieferung der Ware an den Besteller.

4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur unverbindliche Annäherungswerte,

sofern sich aus dem individuellen Vertrag zwischen den Parteien

nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. § 9 Ziffer 4 bleibt unberührt.

§ 3 Preise, Incoterms

1. Falls nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich Preise und Lieferung ab

Werk (ex works – EXW) in 24340 Eckernförde gemäß Incoterms 2000.

2. Zusätzlich zum Kaufpreis hat der Besteller die Nebenkosten des Kaufs

(insbesondere Transport-und Versicherungskosten, Zölle, Steuern und sonstige

staatliche Abgaben, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer) zu tragen.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Der Kaufpreis, etwaige Entgelte für Nebenleistungen und die Nebenkosten sind

bei Lieferung der Ware und Rechnungsstellung gemäß Ziffer 2. zur Zahlung fällig.

2. Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 30 Tage nach Rechnungsdatum

ohne jeden Abzug fällig.

3. Im Falle der Nichtzahlung des Kaufpreises am Fälligkeitstage ist SIG SAUER

GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes

zu fordern. Der Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt

unberührt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch SIG SAUER

GmbH & Co. KG ist nicht ausgeschlossen.

4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden alle Zahlungen

zur Tilgung der ältesten fälligen Forderung verwendet.

5. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist SIG SAUER GmbH & Co. KG

berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt

auf die Hauptleistung anzurechnen.

6. Scheck-und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die

Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorgehenden schriftlichen

Vereinbarung mit SIG SAUER GmbH & Co. KG. Bei Hereinnahme von Wechseln

werden die bankmäßigen Diskont-und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind

sofort in bar zu zahlen.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als seine Ansprüche

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Entsprechendes gilt für

die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. Ziffer 2. bleibt unberührt.

2. Bei Mängeln darf der Besteller Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, der in

einem angemessenen Verhältnis zum betreffenden Mangel steht.

§ 6 Rücktritt und Kündigung des Bestellers

1. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der

Besteller nur vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn SIG SAUER

GmbH & Co. KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

2. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649

BGB) wird ausgeschlossen. Will der Besteller den Vertrag ohne besonderen

Grund beenden, kann SIG SAUER GmbH & Co. KG dem gegen Zahlung einer angemessenen

Entschädigung in Höhe von mindestens 10 des Netto-Kaufpreises

zustimmen; eine Verpflichtung von SIG SAUER GmbH & Co. KG besteht hierzu

jedoch nicht.

§ 7 Gefahrübergang, Versendung

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald SIG SAUER GmbH & Co. KG die

Ware am benannten Ort gem. § 3 zum Abtransport zur Verfügung gestellt hat.

2. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und bei Einverständnis von SIG SAUER

GmbH & Co. KG übernimmt SIG SAUER GmbH & Co. KG die Versendung auf

Kosten und Gefahr des Bestellers an eine von diesem benannte Versandadresse.

3. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der

Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 8 Lieferfrist

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von SIG SAUER GmbH & Co. KG

möglichst bereits bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Lieferfristen gelten

aufgrund des komplexen handwerklichen Fertigungsprozesses nur ungefähr.

2. SIG SAUER GmbH & Co. KG kommt nicht ohne schriftliche Mahnung in Verzug.

Weitere vertragliche oder gesetzliche Rücktritts-und Kündigungsrechte der

Vertragsparteien sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des

Vertrages bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit der

Leistung) bleiben unberührt.

§ 9 Mängelrechte des Bestellers

1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach-und Rechtsmängeln der Ware gelten

die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt

ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei

Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479

BGB) sowie bei von SIG SAUER GmbH & Co. KG abgegebenen Garantien.

2. Grundlage der Mängelhaftung von SIG SAUER GmbH & Co. KG ist vor allem die

über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung

über die Beschaffenheit gelten konkrete Produktbeschreibungen und Spezifikationen,

die Gegenstand des einzelnen Kaufvertrages sind.

3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen

Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen

von Zulieferern oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt

SIG SAUER GmbH & Co. KG jedoch keine Haftung.

4. Für Holzteile und Gravuren gilt: Holzteile, insbesondere Schäfte, sind ein natürliches

Produkt und unterliegen insbesondere in Dichte, Farbe und Maserung einer

natürlichen Verschiedenheit; Dichte-, Farbton-oder Maserungsabweichungen

begründen daher im Regelfall keinen Mangel. Gravuren sind eine künstlerische

Leistung, die entsprechend der jagdlichen Tradition erbracht werden und

in jedem Einzelfall ein Unikat darstellen, unwesentliche oder zumutbare

Abweichungen stellen daher ebenfalls keinen Mangel dar.

5. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen

Untersuchungs-und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt

sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist SIG SAUER GmbH & Co.

KG hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen; als unverzüglich gilt die

Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die

rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs-

und Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich

Falsch-und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich

anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der

Anzeige genügt. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung

und/oder Mängelanzeige, ist eine Haftung von SIG SAUER GmbH & Co. KG für den

betreffenden Mangel ausgeschlossen.

6. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann SIG SAUER GmbH & Co. KG zunächst

wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder

durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das

Recht von SIG SAUER GmbH & Co. KG, die gewählte Art der Nacherfüllung unter

den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7. Der Besteller hat SIG SAUER GmbH & Co. KG die zur geschuldeten Nacherfüllung

erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete

Ware zu Prüfungszwecken an SIG SAUER GmbH & Co. KG zu übergeben. Im

Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller die mangelhafte Sache nach den

gesetzlichen Vorschriften an SIG SAUER GmbH & Co. KG zurückzugeben.

8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt SIG SAUER

GmbH & Co. KG, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein

Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann SIG

SAUER GmbH & Co. KG die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt

verlangen.

9. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine hierfür vom Besteller

gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen oder eine Nachfristsetzung

nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom

Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen

Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

10. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist

für Ansprüche aus Sach-und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

Gesetzliche Sonderregelungen (insbesondere §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs.

3 und 479 BGB) sowie von SIG SAUER GmbH & Co. KG abgegebene Garantien

bleiben unberührt.

11. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen

bestehen bei Mängeln nur nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen

i. V. m. den Haftungsbeschränkungen gem. § 11 dieser Bedingungen.

§ 10 Schadensersatz

1. Auf Schadensersatz haftet SIG SAUER GmbH & Co. KG – gleich aus welchem

Rechtsgrund – in jedem Fall bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher

Fahrlässigkeit haftet SIG SAUER GmbH & Co. KG nur a) für Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) Für Schäden aus der

Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf

deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in

diesem Fall ist die Haftung von SIG SAUER GmbH & Co. KG jedoch auf den Ersatz

des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des

Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1Die von SIG SAUER GmbH & Co. KG gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen

Bezahlung Eigentum von SIG SAUER GmbH & Co. KG. Hinsichtlich dieses

Eigentumsvorbehalts gelten nachstehende besondere Bedingungen:

1. Ist der Besteller Kaufmann, geht das Eigentum erst über, wenn alle Forderungen

(einschließlich sämtliche Saldoforderungen aus Kontokorrent) erfüllt sind, die SIG

SAUER GmbH & Co. KG aus jedem Rechtsgrund jetzt oder zukünftig gegen den

Besteller zustehen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

2. Verpfändungs-und Sicherungsübereignung von Waren, die Eigentum von SIG

SAUER GmbH & Co. KG sind, ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung seitens

SIG SAUER GmbH & Co. KG untersagt. Bei Pfändungen Dritter und sonstigen

das Interesse von SIG SAUER GmbH & Co. KG berührenden Ereignissen ist SIG

SAUER GmbH & Co. KG sofort schriftlich Mitteilung zu machen, bei Pfändungen

unter Übersendung des Pfändungsprotokolls.

3. Solange die gelieferte Ware Eigentum von SIG SAUER GmbH & Co. KG ist, ist die

Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Die

Übertragung des Eigentums auf einen Abnehmer ist durch den Besteller nur

nach vollständiger Bezahlung durch dessen Abnehmer zulässig (nachgeschalteter

Eigentumsvorbehalt).

4. Bereits mit Abschluss des Kaufvertrages mit SIG SAUER GmbH & Co. KG tritt der

Besteller seine aus etwaiger Weiterveräußerung an einen Abnehmer entstehende

Kaufpreisforderung im vollen Umfang im Voraus an SIG SAUER GmbH & Co.

KG ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Zur Einziehung der abgetretenen

Forderung bleibt der Besteller ermächtigt. Auf Verlangen ist SIG SAUER GmbH

& Co. KG über die so abgetretenen Forderungen Rechnung zu legen. Diese

Ermächtigung kann von SIG SAUER GmbH & Co. KG jederzeit mit Wirkung für die

Zukunft widerrufen werden. SIG SAUER GmbH & Co. KG hat weiter das Recht,

den Abnehmer des Bestellers von der Abtretung in Kenntnis zu setzen, dies gilt

jedoch nur für den Fall des Zahlungsverzugs, des Vermögensverfalls oder einer

sonstigen mangelnden Leistungsfähigkeit des Bestellers. Vor der Offenlegung an

den Abnehmer wird der Besteller informiert.

5. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (“Vorbehaltsware“) ist pfleglich zu

behandeln und instand zu halten.

6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird

stets für SIG SAUER GmbH & Co. KG vorgenommen. Wird die Kaufsache mit

anderen SIG SAUER GmbH & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet,

so erwirbt SIG SAUER GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, incl. MwSt.) zu den

anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch

Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter

Vorbehalt gelieferte Ware. § 12 dieser Bedingungen bleibt unberührt.

7. SIG SAUER GmbH & Co. KG ist berechtigt, die gelieferte und noch nicht voll vom

Besteller bezahlte Ware auf dessen Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl,

höhere Gewalt u.ä. zu versichern, sofern der Besteller gegenüber SIG SAUER

GmbH & Co. KG nicht nachweist, dass er eine derartige Versicherung selbst

abgeschlossen hat oder der Besteller seine Ansprüche aus dieser Versicherung

nicht sicherungshalber an SIG SAUER GmbH & Co. KG abtritt.

8. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist SIG SAUER GmbH & Co.

KG – nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen

Frist zur Leistung – berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware als

SIG SAUER GmbH & Co. KG-Eigentum zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu

lassen, die weitere Benutzung zu untersagen sowie vom Vertrag zurückzutreten

und Rückgabe der Gegenstände zu verlangen bzw. die Gegenstände selbst

zurückzunehmen. Der Besteller räumt SIG SAUER GmbH & Co. KG zu diesem

Zweck das Recht ein, die Räume, in denen sich das Vorbehaltsgut befindet, zu

betreten und die gelieferten Gegenstände herauszunehmen. Parallel dazu ist

der Besteller auch zur Herausgabe verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen

über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.

9. Bei sonstigen Pflichtverletzungen, insbesondere solchen, die den Bestand

der Vorbehaltsware gefährden, ist SIG SAUER GmbH & Co. KG zur Rücknahme

berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist zur

Herausgabe verpflichtet und räumt SIG SAUER GmbH & Co. KG zu diesem Zweck

das Recht ein, die Räume, in denen sich das Vorbehaltsgut befindet, zu betreten

und die gelieferten Gegenstände herauszunehmen.

10. SIG SAUER GmbH & Co. KG ist berechtigt, die zurückgenommenen Waren

nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist unter Anrechnung auf den

Bestellpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.

11. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Besteller. Die Verwertungskosten

betragen 10 des Verwertungserlöses, sofern SIG SAUER GmbH & Co. KG

nicht höhere Kosten oder der Besteller geringere Kosten nachweist.

12. Übersteigt der realisierbare Wert der SIG SAUER GmbH & Co. KG eingeräumten

Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 , wird SIG SAUER

GmbH & Co. KG auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach Wahl

von SIG SAUER GmbH & Co. KG freigeben.

§ 12 Sicherheitsbestimmungen, waffenrechtliche Dokumentation und

Unterstützung

1. SIG SAUER GmbH & Co. KG weist den Besteller insbesondere auf Folgendes

hin: Alle SIG SAUER GmbH & Co. KG-Produkte werden unter Einhaltung

der für SIG SAUER GmbH & Co. KG als Hersteller in Deutschland geltenden

Sicherheitsvorschriften hergestellt und vertrieben. Die Einhaltung der darüber

hinaus ggf. im Ausland oder für den Besteller oder dessen Abnehmer geltenden

Vorschriften insbesondere des Waffenrechts einschließlich des Erfordernisses

staatlicher Genehmigungen und Erlaubnisse und evtl. an den Endverbraucher

zu richtender Hinweise obliegt allein dem jeweils aus der betreffenden Vorschrift

Verpflichteten.

2. Unabhängig von bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hat der Besteller

über den Erwerb und den Vertrieb von SIG SAUER GmbH & Co. KG-Produkten eine

genaue schriftliche Dokumentation anzulegen und SIG SAUER GmbH & Co. KG

auf Verlangen vorzulegen. Diese Dokumentation hat insbesondere auszuweisen,

an welche Person (Name, Alter, Anschrift) welche Waffen oder wesentlichen

Waffenteile (Läufe und Verschlüsse, jeweils unter Angabe der Waffennummer) zu

welchem Zeitpunkt verkauft, geliefert oder sonst ausgehändigt wurden.

3. Der Besteller wird SIG SAUER GmbH & Co. KG auch darüber hinaus bei der

Wahrnehmung seiner Herstellerpflichten und zur allgemeinen Qualitätssicherung

im Rahmen des Zumutbaren unterstützen, insbesondere soweit dies im Rahmen

von Produktbeobachtungspflichten und etwaigen Rückrufaktionen erforderlich

oder zweckdienlich ist.

4. Von SIG SAUER GmbH & Co. KG übergebene Gebrauchsinformationen sind

baldmöglichst aufmerksam zu lesen. Der Besteller muss diese Gebrauchsinformationen

bei Auslieferung an den Letztverbraucher weitergeben und ist

verpflichtet, seinen Kunden den sicheren Umgang mit dem Produkt auf der

Grundlage der Gebrauchsinformationen zu erklären und ihn auf die notwendige

Lektüre der Gebrauchsinformation hinzuweisen. Veräußert der Besteller an

den Fachhändler, so verpflichtet sich der Besteller, dem Fachhändler dieselbe

Aufklärungsverpflichtung gegenüber dem Endverbraucher aufzuerlegen.

§ 13 Änderungen, Verarbeitungen, Umbildungen von Kaufgegenständen

Änderungen, Verarbeitungen oder Umbildungen von SIG SAUER GmbH & Co.

KG-Produkten, die ihre Sicherheit oder bestimmungsgemäße Funktion beeinträchtigen

können oder nicht nur unwesentlicher Natur sind, dürfen nur mit vorheriger

schriftlicher Zustimmung von SIG SAUER GmbH & Co. KG vorgenommen werden. §

11 Ziffer 6 bleibt unberührt.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von SIG SAUER GmbH & Co. KG in 24340

Eckernförde, Deutschland.

2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der

Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person

des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,

ausschließlicher auch internationaler – Gerichtsstand in 24340 Eckernförde,

Deutschland. SIG SAUER GmbH & Co. KG ist jedoch auch berechtigt, am

allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationalen

Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Stand: 01. Juli 2017